Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
STATUSPRO, INC. ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG
Zuletzt aktualisiert: 31. August 2022
WICHTIG: BITTE LESEN SIE DIESE ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG (DIESE „VEREINBARUNG“) SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE SOFTWARE (WIE UNTEN DEFINIERT) HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, DARAUF ZUGREIFEN ODER SIE VERWENDEN. DIESE VEREINBARUNG STELLT EINE VERBINDLICHE ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN IHNEN UND STATUSPRO, INC. („STATUSPRO“, „WIR“, „UNS“ ODER „UNSER“) BEZÜGLICH IHRER NUTZUNG DER SOFTWARE DAR. DURCH DIE ANNAHME DIESER VEREINBARUNG ODER DURCH DAS HERUNTERLADEN, DIE INSTALLATION ODER DIE NUTZUNG UNSERER SOFTWARE ODER DEN ZUGRIFF AUF SELBIGE ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIE BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG VERSTEHEN, MIT DIESEN EINVERSTANDEN SIND UND DEREN BINDENDE WIRKUNG ANERKENNEN. BITTE LESEN SIE SICH DIESE VEREINBARUNG VOLLSTÄNDIG DURCH. FALLS SIE MIT DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND, LADEN SIE UNSERE SOFTWARE NICHT HERUNTER, INSTALLIEREN SIE SELBIGE NICHT, GREIFEN SIE NICHT DARAUF ZU UND NUTZEN SIE DIESE AUCH NICHT.
SIE ERKLÄREN UND GARANTIEREN, DASS SIE ENTWEDER (A) MINDESTENS 18 JAHRE ALT SIND (BZW. DIE VOLLJÄHRIGKEIT IN DER GERICHTSBARKEIT IHRES WOHNSITZORTES ERREICHT HABEN) ODER (B), WENN SIE UNTER 18 JAHRE ALT SIND BZW. DIE VOLLJÄHRIGKEIT IN DER GERICHTSBARKEIT IHRES WOHNSITZORTES NOCH NICHT ERREICHT HABEN, DIE SOFTWARE UNTER DER AUFSICHT EINES ELTERNTEILS ODER ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN BENUTZEN, DER DIESE VEREINBARUNG GELESEN HAT UND DEREN BINDENDE WIRKUNG ANERKENNT. FALLS SIE UNTER 18 JAHRE ALT SIND ODER DIE VOLLJÄHRIGKEIT IN DER GERICHTSBARKEIT IHRES WOHNSITZORTES NOCH NICHT ERREICHT HABEN, STELLEN SIE SICHER, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG MIT EINEM ELTERNTEIL ODER EINEM ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN DURCHGEHEN, DAMIT SIE BEIDE ALLE IHRE RECHTE UND PFLICHTEN VERSTEHEN.
DIESE VEREINBARUNG ENTHÄLT WICHTIGE BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN, DIE SICH AUF SIE UND IHRE NUTZUNG UNSERER SOFTWARE AUSWIRKEN, EINSCHLIESSLICH EINER BESTIMMUNG ÜBER DIE VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT BEI STREITIGKEITEN (MIT AUSNAHME BESTIMMTER SPEZIFIZIERTER ANSPRÜCHE IM BEREICH DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND GERINGFÜGIGER ANSPRÜCHE) UND EINES VERZICHTS AUF BESTIMMTE RECHTE AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND/ODER SAMMELKLAGEN. LESEN SIE BITTE DEN ABSCHNITT „STREITBEILEGUNG“ (ABSCHNITT 17) VOLLSTÄNDIG DURCH.
DIE SOFTWARE IST FÜR DIE VERWENDUNG AUF EINER VIRTUAL-REALITY-PLATTFORM KONZIPIERT. UM DAS RISIKO VON VERLETZUNGEN, UNWOHLSEIN ODER SACHSCHÄDEN ZU VERRINGERN, STELLEN SIE BITTE SICHER, DASS SIE ALLE WARNHINWEISE, RICHTLINIEN UND ANWEISUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG VON VIRTUAL-REALITY-PLATTFORMEN UND DER DAMIT VERBUNDENEN HARDWARE, SOFTWARE UND DIENSTE LESEN UND BEFOLGEN.
1. Software. Der Begriff „Software“, wie er hier verwendet wird, bezeichnet jede Software, die von StatusPro im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird, insbesondere Videospiele, die zum Herunterladen und Installieren auf dem Gerät (wie unten definiert) bestimmt sind, sowie alle zugehörigen Inhalte, Daten, einschließlich entsprechender Medien, gedruckter oder elektronischer Dokumentation, Funktionen, Dienste, Daten, die wir oder unsere autorisierten Anbieter Ihnen zur Verfügung stellen, sowie alle Updates und Ersetzungen des Vorgenannten.
2. Eigentum an der Software. Die Software ist das wertvolle Eigentum von StatusPro sowie unseren Lizenzgebern und ist durch das Urheberrecht sowie andere geistige Eigentumsrechte geschützt. StatusPro oder unsere Lizenzgeber sind Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile an der Software, einschließlich aller Logos, Texte, Grafiken, Bilder, Fotografien, Videos, Illustrationen, Computercodes, audiovisuellen Effekte, Themen, Charaktere, Charakternamen, Geschichten, Dialoge, Einstellungen, Kunstwerke, Soundeffekte, Musikwerke und sämtlicher Urheberrechte sowie anderer geistiger Eigentumsrechte an den vorgenannten Aspekten. StatusPro behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden. Sie erwerben im Rahmen dieser Vereinbarung keine Eigentumsrechte an der Software oder sonstige Rechte daran, sondern lediglich das Recht, die Software in Übereinstimmung mit der gewährten Lizenz und vorbehaltlich aller Bestimmungen, Bedingungen und Einschränkungen der Vereinbarung zu nutzen.
3. Umfang der Lizenzerteilung für die Software. Die Software wird an Sie lizenziert, nicht verkauft. Vorbehaltlich der Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt Ihnen StatusPro eine begrenzte, persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden einer Kopie der Software auf einem einzigen softwarekompatiblen Gerät, das sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindet (das „Gerät“) und zwar ausschließlich zu Ihrer persönlichen Unterhaltung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und unseren Nutzungsbedingungen, die Sie unter https://status.pro/terms-of-service (die „Nutzungsbedingungen“) finden (zusammenfassend: „zulässige Nutzung“). Jegliche Nutzung der Software, die nicht ausdrücklich im Rahmen der zulässigen Nutzung genehmigt wurde, ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung strengstens untersagt.
4. Lizenzbeschränkungen. Die Ihnen in Abschnitt 3 gewährte Lizenz berechtigt Sie nicht dazu, eine der folgenden Handlungen (direkt oder indirekt) vorzunehmen: (a) die Software auf einem anderen Gerät als dem Gerät (wie oben definiert) zu verwenden; (b) die Software oder urheberrechtlich geschützte Materialien von StatusPro an Dritte zu vertreiben, zu kopieren, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, zu unterlizenzieren, zu veröffentlichen, zu verleasen oder anderweitig zu übertragen; (c) die Software zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zu versuchen, den Quellcode oder Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf die Software oder urheberrechtlich geschützte Materialien von StatusPro zu erlangen bzw. aufzudecken; (d) die Software zu modifizieren, zu verändern oder abgeleitete Werke von der Software oder basierend auf urheberrechtlich geschützten Materialien von StatusPro zu erstellen; (e) Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen oder andere Eigentumsrechte auf oder in der Software zu löschen, zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen; (f) technische Beschränkungen in der Software zu umgehen; oder (g) die Software für andere Zwecke als im Rahmen der zulässigen Nutzung erlaubt oder für Zwecke, für die sie nicht entwickelt wurde, zu nutzen, sei es kommerziell oder anderweitig. Sofern nicht ausdrücklich hier oder anderweitig von StatusPro angegeben, ist nichts in dieser Vereinbarung so auszulegen, dass ein Recht oder eine Lizenz an geistigen Eigentumsrechten übertragen wird, sei es durch Rechtsverwirkung, stillschweigend oder anderweitig. Falls Sie gegen eine dieser Beschränkungen verstoßen, können Sie strafrechtlich verfolgt und Schadenersatzansprüche gegen Sie geltend gemacht werden.
5. Einwilligung in die Datenerhebung und -nutzung; Datenschutzerklärung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass StatusPro Informationen über Sie erheben und verwenden darf, einschließlich Daten über Ihre Nutzung der Software und betreffend das Gerät sowie alle Informationen, die in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Software und mit dem Gerät gesammelt werden. Weitere Informationen darüber, wie StatusPro Daten über Sie erhebt, diese verwendet und weitergibt, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Status Pro, die Sie unter https://status.pro/privacy-policy (die „Datenschutzerklärung“) finden.
6. Updates. StatusPro kann gelegentlich nach eigenem Ermessen Software-Updates entwickeln und zur Verfügung stellen, die gegebenenfalls Upgrades, Bugfixes, Patches, andere Fehlerkorrekturen oder Änderungen oder neue Funktionen beinhalten (zusammen, einschließlich der zugehörigen Dokumentation: „Updates“). Solche Updates für die gesamte Software oder einen Teil davon sind unter Umständen erforderlich, damit Sie die Software weiterhin nutzen und auf sie zugreifen können. Sie willigen ein, dass StatusPro Ihnen mit oder ohne Benachrichtigung an Sie automatische Updates zur Verfügung stellt und diese installiert. Sie erklären sich damit einverstanden, dass jedes Update durch diese Vereinbarung und unsere Nutzungsbedingungen geregelt ist.
7. Nutzerinhalte und Feedback. Wenn Sie Inhalte im Rahmen oder in Verbindung mit unserer Software erstellen, teilen, veröffentlichen oder hochladen (zusammenfassend: „Nutzerinhalte“), gewähren Sie uns eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, voll bezahlte, weltweite Lizenz zum Hosten, Verwenden, Verteilen, Ändern, Ausführen, Reproduzieren, Verkaufen, Kopieren, öffentlichen Aufführen oder Anzeigen, Übersetzen, Erstellen abgeleiteter Werke und anderweitigen Verwerten Ihrer Nutzerinhalte. Falls Sie StatusPro Fragen, Kommentare, Vorschläge, Ideen, Pläne, Notizen, originelle oder kreative Materialien oder andere Informationen über die Software, StatusPro oder seine Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen (zusammenfassend: „Feedback“), gewähren Sie StatusPro alle Rechte, dieses Feedback für jeden Zweck frei zu verwenden, ohne dass eine Zahlung oder eine andere Gegenleistung an Sie erfolgt. Das von Ihnen übermittelte Feedback ist nicht vertraulich.
8. Keine Garantie. SIE ERKENNEN FOLGENDE PUNKTE AN UND STIMMEN IHNEN ZU: (A) DIE SOFTWARE KANN BUGS, FEHLER UND DEFEKTE ENTHALTEN; (B) DIE VERWENDUNG DER SOFTWARE ERFOLGT AUF IHR ALLEINIGES RISIKO; UND (C) DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, LEISTUNG UND GENAUIGKEIT LIEGT BEI IHNEN. DEMENTSPRECHEND WIRD DIE SOFTWARE „WIE BESEHEN“ SOWIE „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN FEHLERN, MÄNGELN UND IRRTÜMERN SOWIE OHNE JEGLICHE GARANTIE BEREITGESTELLT. STATUSPRO LEHNT ALLE (AUSDRÜCKLICHEN SOWIE STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICH ODER ANDERWEITIG ENTSTEHENDEN) ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN UND GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE UND IHRE LEISTUNG ODER EIGNUNG FÜR DIE VON IHNEN BEABSICHTIGTE VERWENDUNG AB, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER GENAUIGKEIT UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. STATUSPRO ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DES GERÄTS, AUF DAS DIE SOFTWARE ZUGREIFEN SOLL, ODER FÜR DEN VERLUST VON DATEN. STATUSPRO ERKLÄRT ODER garantiert nicht, dass die SOFTWARE frei von Unterbrechungen, Verzögerungen, VIREN, Auslassungen oder Fehlern („Mängel“) ist oder auf sichere Weise geliefert wird oder dass etwaige Mängel behoben werden. KEINE MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE, DIE VON STATUSPRO ODER SEINEN AUTORISIERTEN VERTRETERN ERTEILT WERDEN, BEGRÜNDEN EINE GARANTIE. FÜR DEN FALL, DASS SICH DIE SOFTWARE ALS FEHLERHAFT ERWEIST, ÜBERNEHMEN SIE DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR ALLE NOTWENDIGEN WARTUNGS-, REPARATUR- ODER KORREKTURARBEITEN. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND GARANTIEN GELTEN IN DEM NACH EINSCHLÄGIGEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG. DIE GESETZE EINIGER GERICHTSBARKEITEN LASSEN DEN AUSSCHLUSS VON STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN NICHT ZU, SODASS EINIGE ODER ALLE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE GELTEN.
9. Schadensersatz. Sie erklären sich damit einverstanden, StatusPro, unsere verbundenen Unternehmen, unabhängigen Auftragnehmer und Dienstleister sowie unsere jeweiligen Mitglieder, Anteilseigner, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter (zusammenfassend: „Vertreter“) in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche, Schäden, Kosten, Haftungen und Ausgaben (insbesondere angemessene Anwaltskosten) (zusammenfassend: „Ansprüche“), die durch (a) Ihren Kauf oder Ihre Nutzung, Ihren Download oder Ihre Installation und Ihren Zugriff auf die Software oder Ihre Unfähigkeit, diese zu nutzen, herunterzuladen, zu installieren oder auf sie zuzugreifen; (b) einen Verstoß durch Sie gegen diese Vereinbarung; (c) einen Verstoß durch Sie gegen anwendbare Gesetze oder die Rechte eines Dritten verursacht werden, daraus entstehen oder damit in Zusammenhang stehen. StatusPro kann nach eigenem Ermessen die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Beilegung von Ansprüchen Dritter behalten; in diesem Fall werden Sie mit StatusPro bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter zusammenarbeiten. Falls StatusPro Ihnen erlaubt, einen Anspruch eines Dritten abzuwehren, hat StatusPro das Recht, den von Ihnen gewählten Rechtsbeistand zur Abwehr eines solchen Anspruchs eines Dritten zu genehmigen. Unabhängig davon, ob StatusPro Ihnen erlaubt, einen solchen Anspruch eines Dritten abzuwehren, tragen Sie alle Gebühren, Kosten und Ausgaben, die mit der Abwehr eines solchen Anspruchs eines Dritten verbunden sind (einschließlich Anwaltskosten).
10. Haftungsbeschränkung. Im größtmöglichen Umfang, den das geltende Recht zulässt, gilt Folgendes: (A) STATUSPRO UND SEINE VERTRETER ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG (UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUS EINEM VERTRAG, EINER GARANTIE, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER ETWAS ANDEREM HERVORGEHT) FÜR SCHÄDEN, DIE IHNEN AUS DEM HERUNTERLADEN, DER INSTALLATION ODER DER NUTZUNG DER SOFTWARE, DEM ZUGRIFF AUF SELBIGE ODER DER UNMÖGLICHKEIT DES HERUNTERLADENS, DER INSTALLATION ODER DER NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DES ZUGRIFFS AUF DIESE ENTSTEHEN, INSBESONDERE NEBENSCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN ODER STRAFSCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE ODER GESCHÄFTSVERLUSTE ODER DATENVERLUSTE, SELBST FALLS STATUSPRO ODER SEINE VERTRETER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN; UND (B) SIE KÖNNEN NUR DIREKTEN SCHADENSERSATZ IN HÖHE (I) VON 16,00 USD ODER (II) DES BETRAGS, DEN SIE FÜR DIE SOFTWARE BEZAHLT HABEN, DIE DEN ANSPRUCH AUSLÖST, FORDERN, JE NACHDEM, WELCHE DER BEIDEN MÖGLICHKEITEN HÖHER AUSFÄLLT. DIE VORSTEHENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSSERKLÄRUNG FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN UND DIE BEGRENZUNG DER HAFTUNG GELTEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM GESETZ ZULÄSSIGEN UMFANG. DIE GESETZE EINIGER GERICHTSBARKEITEN GESTATTEN NICHT DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG BESTIMMTER SCHÄDEN. DAHER GELTEN MÖGLICHERWEISE EINIGE ODER ALLE DER OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BEGRENZUNGEN NICHT FÜR SIE.
11. Kein Export. Sie sind nicht berechtigt, die Software oder darin enthaltene Inhalte zu verwenden oder anderweitig zu exportieren oder zu reexportieren, es sei denn, dies ist nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und den Gesetzen des Landes, in dem die Software oder die Inhalte erworben wurden, zulässig. Insbesondere dürfen die Software und darin enthaltene Inhalte nicht exportiert oder reexportiert werden (a) in Länder, gegen die ein US-Embargo verhängt wurde, oder (b) für Personen, die auf der „Specially Designated Nationals“-Liste des US-Finanzministeriums oder der „Denied Person's List“ oder „Entity List“ des US-Handelsministeriums stehen.
12. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Sie sichern durch das Herunterladen, das Installieren oder die anderweitige Verwendung der Software zu und garantieren, dass (a) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als „Terroristen unterstützendes“ Land eingestuft wurde, und (b) Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind. Sie werden alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten, insbesondere die US-Exportkontrollgesetze.
13. Kommerzielle Artikel. Falls die Software von einer Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten erworben wird, erkennt diese Behörde an, dass: (a) die Software „kommerzielle Computersoftware“ oder „kommerzielle Computersoftwaredokumentation“ im Sinne von 48 C.F.R. § 12.212 sowie 48 C.F.R. § 227.7202 darstellt und (b) die Rechte dieser Behörde auf die in dieser Vereinbarung ausdrücklich gewährten Rechte beschränkt sind.
14. Kündigung. Jegliche Nutzung der Software, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gestattet wird, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von StatusPro strengstens untersagt und führt zur sofortigen Kündigung der hierdurch gewährten Lizenz. Vorbehaltlich Abschnitt 15 können Sie diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem Sie (a) die Nutzung der Software einstellen und (b) alle Kopien der Software in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle löschen. StatusPro behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung oder Ihr Recht auf Zugang zur oder Nutzung der Software jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie im Falle einer Kündigung nicht mehr auf unsere Software zugreifen oder diese nutzen können. Im Falle einer Kündigung endet die Ihnen hierdurch gewährte Lizenz automatisch, und Sie sind verpflichtet, die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen sowie alle Kopien der Software in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle zu vernichten.
15. Fortbestehen. Die Abschnitte 1, 2, 4, 5 und 8 bis 20 dieser Vereinbarung gelten auch nach einer Kündigung derselben.
16. Änderungen. StatusPro behält sich das Recht vor, die Software (oder einzelne Funktionen oder Teile davon) ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu ändern oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass StatusPro nicht für eine Einschränkung, Änderung, Aussetzung oder Einstellung der Software (oder eines Teils davon) haftbar gemacht werden kann.
17. Streitbeilegung; Schiedsgerichtsbarkeit. BITTE LESEN SIE DEN FOLGENDEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE VERPFLICHTET SIND, BESTIMMTE STREITIGKEITEN UND ANSPRÜCHE SCHIEDSGERICHTLICH ZU KLÄREN. ZUDEM WIRD DIE ART UND WEISE, AUF DIE SIE RECHTSMITTEL EINLEGEN KÖNNEN, EINGESCHRÄNKT. EIN SCHIEDSVERFAHREN SCHLIESST EINE KLAGE VOR GERICHT ODER EIN VERFAHREN VOR EINEM GESCHWORENENGERICHT AUS. SIE erklären sich damit einverstanden, dass die SCHLICHTUNG ausschließlich AUF individueller BASIS und nicht als Sammelschlichtung, Sammelklage oder andere ART von repräsentativem Verfahren ERFOLGT. SIE VERZICHTEN AUF DAS RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR EINEM GESCHWORENENGERICHT. BEFOLGEN SIE DIE NACHSTEHENDEN ANWEISUNGEN, FALLS SIE SICH VON DER VERPFLICHTUNG ZUR SCHLICHTUNG AUF INDIVIDUELLER BASIS BEFREIEN MÖCHTEN. IM RAHMEN DIESER SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG SIND KEINE GRUPPEN- ODER REPRÄSENTATIVEN KLAGEN ODER SCHIEDSVERFAHREN ZULÄSSIG.
Bei allen Streitigkeiten oder Ansprüchen, die Sie gegen StatusPro haben, die StatusPro gegen Sie hat oder die Sie oder StatusPro haben, welche in jedem Fall aus diesen Bedingungen, unseren Diensten oder aus irgendeinem Aspekt der Beziehung zwischen Ihnen und StatusPro in Bezug auf diese Bedingungen oder unsere Dienste hervorgehen, einschließlich etwaiger Datenschutz- oder Datensicherheitsansprüche (zusammenfassend: „Ansprüche“ bzw. „Anspruch“), vereinbaren Sie und StatusPro, zunächst zu versuchen, den Anspruch informell im Rahmen des folgenden Verfahrens zu lösen. Falls Sie einen Anspruch gegen StatusPro geltend machen, müssen Sie sich zunächst mit StatusPro in Verbindung setzen, indem Sie eine schriftliche Mitteilung über Ihren Anspruch („Mitteilung des Anspruchsberechtigten“) per Einschreiben an Status Pro, Inc. 107 Aster Mesa Irvine, Kalifornien oder per E-Mail an support@status.pro senden. Die Mitteilung des Anspruchsberechtigten muss (i) Ihren Namen, Ihre Wohnanschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer enthalten, (ii) die Art und den Grund des Anspruchs beschreiben sowie (iii) die konkrete Forderung darlegen. Wenn StatusPro einen Anspruch gegen Sie geltend macht, kontaktiert StatusPro Sie zunächst, indem wir Ihnen eine schriftliche Mitteilung über den Anspruch von StatusPro („Mitteilung von Status Pro“; wobei sowohl die Mitteilung des Anspruchsberechtigten als auch die Mitteilung von StatusPro eine „Mitteilung“ darstellen) per E-Mail an die primäre E-Mail-Adresse senden, die mit Ihrem Konto verbunden ist. Die Mitteilung von StatusPro muss (i) den Namen einer Kontaktperson von StatusPro, deren E-Mail-Adresse und ihre Telefonnummer enthalten, (ii) die Art und den Grund des Anspruchs beschreiben sowie (iii) die konkrete Forderung darlegen. Falls Sie und StatusPro innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer solchen Mitteilung keine Einigung über die Beilegung des Anspruchs erzielen können, steht es jeder Partei frei, wie unten beschrieben den Anspruch im Rahmen eines verbindlichen Schiedsverfahrens vorzulegen. Die Verjährungsfrist und die Fristen für die Erhebung von Gebühren werden für dreißig (30) Tage ab dem Datum, an dem Sie oder StatusPro die entsprechende Mitteilung zum ersten Mal versenden, ausgesetzt, damit die Parteien diesen informellen Streitbeilegungsprozess verfolgen können.
Mit Ausnahme von Einzelstreitigkeiten, die für das Gericht für geringfügige Ansprüche qualifiziert sind, und von Streitigkeiten, die sich ausschließlich auf das geistige Eigentum oder die geistigen Eigentumsrechte von Ihnen oder StatusPro beziehen, einschließlich aller Streitigkeiten, in denen Sie oder StatusPro Unterlassungsansprüche oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche für die angebliche unrechtmäßige Nutzung Ihres geistigen Eigentums oder des geistigen Eigentums von StatusPro oder andere Verletzungen Ihrer geistigen Eigentumsrechte oder jener von StatusPro geltend machen („Ansprüche in Bezug auf das geistige Eigentum“), werden alle Ansprüche von einem neutralen Schiedsrichter durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren anstelle eines Gerichts durch einen Richter oder Geschworene gelöst, unabhängig davon, ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz, Betrug, falscher Darstellung oder einer anderen Rechtstheorie beruhen, einschließlich der Ansprüche, die sich nicht auf geistiges Eigentum oder Rechte an geistigem Eigentum beziehen, aber gemeinsam mit Ansprüchen in Bezug auf das geistige Eigentum geltend gemacht werden, die nicht in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz gelöst werden. Zu diesen Ansprüchen gehören insbesondere Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieser Schiedsklausel ergeben oder sich darauf beziehen, einschließlich der Durchsetzbarkeit, Widerrufbarkeit oder Gültigkeit der Schiedsklausel oder eines Teils selbiger. Der Schiedsrichter ist befugt, alle Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zu gewähren, die ansonsten vor Gericht zur Verfügung stehen würden. Diese Vereinbarung betrifft den zwischenstaatlichen Handel und die Durchsetzbarkeit des Abschnitts 17 unterliegt im gesetzlich zulässigen Rahmen materiell sowie verfahrenstechnisch dem Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 ff.
Alle Ansprüche müssen bei der American Arbitration Association („AAA“) eingereicht werden und werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren vor einem Schiedsrichter entschieden. Falls Sie ein Verbraucher sind, gilt die jeweils aktuelle Fassung der AAA-Schiedsgerichtsordnung für Verbraucher, die auf der Website der AAA (adr.org) abrufbar ist und die durch diese Vereinbarung wie folgt geändert wird:
(a) SIE UND STATUSPRO SIND SICH EINIG, DASS JEGLICHE SCHIEDSGERICHTE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG AUF INDIVIDUELLER BASIS STATTFINDEN; SAMMELSCHIEDSGERICHTE UND SAMMELKLAGEN SIND NICHT ZULÄSSIG. ZUDEM VERZICHTEN SIE SOWIE STATUSPRO AUF DIE MÖGLICHKEIT ZUR TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE. Im Rahmen des Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 ff. („FAA“), dieser Vereinbarung und der AAA-Schiedsgerichtsordnung für Verbraucher hat der Schiedsrichter die ausschließliche Befugnis, alle verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Entscheidungen in Bezug auf eine Streitigkeit zu treffen sowie alle Rechtsmittel zu gewähren, die ansonsten vor Gericht zur Verfügung stehen würden, einschließlich der Befugnis, über die Frage der Schiedsfähigkeit zu entscheiden. Der Schiedsrichter darf nur ein individuelles Schiedsverfahren durchführen und – mit Ausnahme der unten beschriebenen zusätzlichen Verfahren, die greifen, falls fünfundzwanzig (25) oder mehr ähnliche oder koordinierte Ansprüche gegen StatusPro oder Sie von demselben oder einem koordinierten Rechtsbeistand geltend gemacht werden – nur die Ansprüche einer einzigen Einzelperson konsolidieren, keine Art von Sammel- oder repräsentativen Verfahren leiten und kein Verfahren leiten, an dem mehr als eine Einzelperson beteiligt ist.
(b) Für jedes von Ihnen eingeleitete Schiedsverfahren zahlen Sie die Anmeldegebühr für Verbraucher. StatusPro übernimmt die restlichen AAA-Gebühren und -Kosten. Für jedes von StatusPro eingeleitete Schiedsverfahren trägt StatusPro sämtliche AAA-Gebühren und -Kosten.
(c) Für alle Schiedsverfahren, bei denen die geltend gemachten Ansprüche 25.000 $ oder weniger betragen, wird das Schiedsverfahren gemäß den AAA-Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten durch Einreichung von Dokumenten durchgeführt. Für sämtliche anderen Schiedsverfahren gilt Folgendes: (i) Der Schiedsrichter führt die Anhörungen, falls zutreffend, per Telefon- oder Videokonferenz und nicht persönlich durch, es sei denn, der Schiedsrichter entscheidet auf Ihren oder unseren Antrag hin, dass eine persönliche Anhörung angemessen ist; (ii) persönliche Auftritte finden an einem Ort statt, der für beide Parteien unter Berücksichtigung ihrer Reisefähigkeit und anderer relevanter Umstände angemessen ist; und (iii) falls sich die Parteien nicht auf einen Ort einigen können, sollte diese Entscheidung von der AAA oder dem Schiedsrichter getroffen werden.
(d) Falls Sie oder StatusPro eine Streitigkeit in einem Schiedsverfahren behandeln und der Schiedsrichter einen Informationsaustausch anordnet, erklären Sie und StatusPro sich bereit, mit dem Schiedsrichter zusammenzuarbeiten, um den Schutz von vertraulichen Angaben, geschützten Daten, Geschäftsgeheimnissen oder anderweitig sensiblen Informationen, Dokumenten, Zeugenaussagen und/oder anderen Materialien zu gewährleisten, die im Rahmen des Schiedsverfahrens ausgetauscht oder Gegenstand einer Offenlegung sein könnten. Sie und StatusPro verpflichten sich, einen solchen Schutz anzustreben, bevor solche Informationen, Dokumente, Zeugenaussagen und/oder Materialien ausgetauscht oder anderweitig Gegenstand einer Offenlegung im Rahmen des Schiedsverfahrens werden.
(e) Die Entscheidung des Schiedsrichters folgt dieser Vereinbarung und ist endgültig sowie bindend. Der Schiedsrichter ist befugt, vorläufige, einstweilige oder dauerhafte Unterlassungsansprüche oder Ansprüche auf eine bestimmte Erfüllung dieser Vereinbarung zu gewähren, jedoch nur insoweit, als dies für die Abhilfe erforderlich ist, die durch den dem Schiedsrichter vorliegenden individuellen Anspruch gerechtfertigt ist. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters kann von jedem zuständigen Gericht bestätigt und vollstreckt werden. Ungeachtet des Vorstehenden schließt diese Vereinbarung nicht aus, dass Sie Angelegenheiten den Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden vorlegen, und falls gesetzlich erlaubt, können diese für Sie Rechtsmittel uns gegenüber verfolgen.
(f) Die AAA-Zusatzregeln für die Einreichung mehrerer Fälle und die AAA-Gebührentabelle für die Einreichung mehrerer Verbraucherfälle finden Anwendung, falls fünfundzwanzig (25) oder mehr ähnliche Ansprüche gegen StatusPro oder gegen Sie durch denselben oder einen koordinierten Rechtsbeistand geltend gemacht oder anderweitig koordiniert werden. Zusätzlich zur Anwendung der AAA-Zusatzregeln für die Einreichung mehrerer Fälle und der AAA-Gebührentabelle für die Einreichung mehrerer Verbraucherfälle sind Sie sowie StatusPro sich im Klaren darüber und damit einverstanden, dass, falls fünfundzwanzig (25) oder mehr ähnliche Ansprüche gegen StatusPro oder Sie durch denselben oder einen koordinierten Rechtsbeistand geltend gemacht oder anderweitig gelöst werden, Ihr Anspruch oder der von StatusPro verzögert werden könnte. Im Falle solcher koordinierten Maßnahmen stimmen Sie und StatusPro zudem dem folgenden koordinierten Musterverfahren („bellwether process“) zu. Die Rechtsbeistände der Anspruchsberechtigten und jene von StatusPro wählen jeweils zehn (10) Fälle (pro Seite) aus, die zuerst in einem individuellen Schiedsverfahren als Teil eines Musterverfahrens behandelt werden. Die verbleibenden Fälle werden nicht in einem Schiedsverfahren eingebracht oder gelten nicht als eingebracht, noch werden irgendwelche AAA-Gebühren in Verbindung mit diesen Fällen festgesetzt, bis sie ausgewählt werden, um als Teil eines Musterverfahrens in einem individuellen Schiedsverfahren behandelt zu werden. Gelingt es den Parteien nicht, die verbleibenden Fälle nach Abschluss der ersten zwanzig (20) Verfahren zu lösen, wählt jede Seite zehn (10) weitere Fälle (pro Seite) aus, die im Rahmen eines zweiten Musterverfahrens in einem individuellen Schiedsverfahren behandelt werden. Die verbleibenden Fälle werden nicht in einem Schiedsverfahren eingebracht oder gelten nicht als eingebracht, noch werden irgendwelche AAA-Gebühren in Verbindung mit diesen Fällen festgesetzt, bis sie ausgewählt werden, um als Teil eines Musterverfahrens in einem individuellen Schiedsverfahren behandelt zu werden. Den Vorsitz in jedem Fall führt ein einziger Schiedsrichter. Jedem Schiedsrichter darf nur ein Fall im Rahmen eines Musterverfahrens zugewiesen werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Dieses stufenweise Verfahren wird im Einklang mit den oben genannten Parametern so lange fortgesetzt, bis über alle in diesen koordinierten Anträgen enthaltenen Ansprüche, einschließlich Ihres Falles, entschieden ist oder diese anderweitig behandelt wurden. Die Verjährungsfristen und die Fristen für die Erhebung von Gebühren werden für Ansprüche, die diesem stufenweisen Verfahren unterliegen, ab dem Zeitpunkt, an dem die ersten Fälle für ein Musterverfahren ausgewählt werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihr Fall für ein Musterverfahren ausgewählt, zurückgezogen oder anderweitig gelöst wird, ausgesetzt. Ein Gericht ist befugt, diesen Absatz durchzusetzen und, falls erforderlich, die massenhafte Einreichung oder Verfolgung von Schiedsgerichtsforderungen gegen StatusPro oder Sie zu untersagen.
(g) Ein Jahr zur Geltendmachung von Ansprüchen. Soweit gesetzlich zulässig, muss jeder Anspruch von Ihnen oder StatusPro, der sich in irgendeiner Weise auf diese Vereinbarung, unsere Software oder einen Aspekt der Beziehung zwischen Ihnen und StatusPro betreffend diese Vereinbarung oder unsere Software bezieht, innerhalb eines Jahres nach Entstehen des Anspruchs eingereicht werden; andernfalls ist der Anspruch dauerhaft verjährt, was bedeutet, dass Sie und StatusPro nicht das Recht haben, den Anspruch geltend zu machen.
(h) Sie haben das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem Sie diese Vereinbarung zum ersten Mal akzeptiert haben, von der verbindlichen Schlichtung zurückzutreten, indem Sie uns Ihre Entscheidung zum Rücktritt per E-Mail an support@status.pro oder per Einschreiben an Status Pro, Inc. 107 Aster Mesa Irvine, Kalifornien übermitteln. Um wirksam zu sein, muss diese Rücktrittserklärung Ihren vollständigen Namen, Ihre Postanschrift und Ihre E-Mail-Adresse enthalten. Aus der Mitteilung muss auch klar hervorgehen, dass Sie nicht an einem verbindlichen Schiedsverfahren teilnehmen möchten. Wenn Sie sich gegen ein verbindliches Schiedsverfahren entscheiden, erklären Sie sich damit einverstanden, Streitigkeiten gemäß Abschnitt 18 beizulegen.
(i) Sollte sich ein Teil des Abschnitts 17 aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erweisen, insbesondere aufgrund von Unverhältnismäßigkeit, (i) wird die nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung aus dieser Vereinbarung herausgelöst; (ii) die Herauslösung der nicht durchsetzbaren oder rechtswidrigen Bestimmung hat keinerlei Auswirkungen auf den Rest des Abschnitts 17 oder auf die Fähigkeit der Parteien, die Schlichtung aller verbleibenden Ansprüche auf individueller Basis gemäß Abschnitt 17 zu erzwingen; und (iii) in dem Umfang, in dem Ansprüche daher als Sammelklagen, auf kollektiver, konsolidierter oder repräsentativer Basis geltend gemacht werden müssen, sind diese vor einem zuständigen Zivilgericht und nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens zu verhandeln. Der Rechtsstreit über diese Ansprüche wird ausgesetzt, bis das Ergebnis der einzelnen Ansprüche im Schiedsverfahren feststeht. Sollte sich zudem herausstellen, dass ein Teil des Abschnitts 17 eine individuelle Klage auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbietet, so hat diese Bestimmung keine Wirkung, soweit ein solcher Anspruch im Rahmen eines Schiedsverfahrens geltend gemacht werden kann. Der Rest des Abschnitts 17 ist durchsetzbar.
(j) Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in der Vereinbarung können Sie, falls Sie Ihren Wohnsitz in einem Land außerhalb der Vereinigten Staaten haben, ein Gerichtsverfahren bezüglich der Vereinbarung anstrengen, indem Sie entweder das oben in Abschnitt 17 der Vereinbarung beschriebene Schiedsverfahren befolgen oder, falls Sie nach geltendem Recht dazu berechtigt sind, den Streitfall einem Schiedsgerichtsverwalter in der Gerichtsbarkeit Ihres Wohnsitzes vorlegen. Soweit ein Verfahren nach geltendem Recht nicht der Schlichtung unterliegt, können Sie die Streitigkeit den Gerichten des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, vorlegen.
18. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung sowie das Herunterladen und die Installation der Software sowie der Zugriff darauf unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Florida und werden gemäß diesen interpretiert, wobei Kollisionsnormen nicht berücksichtigt werden. Jede Partei stimmt in Bezug auf sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens gemäß dieser Vereinbarung sind, unwiderruflich der Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Bundes- und Staatsgerichte in Florida, U.S.A., zu.
19. Verschiedenes. Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, so gilt diese als neu gefasst, um die ursprüngliche Absicht der Parteien so weit wie möglich und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht wiederzugeben, und die übrigen Bestimmungen, Bedingungen, Übereinkünfte sowie Beschränkungen dieser Vereinbarung bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam, sofern in Abschnitt 17 nichts anderes festgelegt ist. Sie dürfen diese Vereinbarung oder eines Ihrer Rechte aus selbiger nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von StatusPro abtreten, übertragen oder delegieren. Jeder Versuch einer Abtretung, Übertragung oder Delegation ohne eine solche Zustimmung ist nichtig. Vorbehaltlich der vorstehenden Einschränkung ist diese Vereinbarung für StatusPro und unsere jeweiligen Nachfolger und Abtretungsempfänger in vollem Umfang verbindlich. Sie kommt ihnen weiterhin zugute und ist von ihnen durchsetzbar. StatusPro steht es frei, diese Vereinbarung oder eines unserer Rechte oder eine unserer Verpflichtungen aus selbiger ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung und mit oder ohne Mitteilung an Sie abzutreten, zu übertragen oder zu delegieren. Jegliches Versäumnis von StatusPro, auf die Erfüllung einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu bestehen oder diese durchzusetzen oder Rechte oder Rechtsmittel im Rahmen dieser Vereinbarung oder anderweitig gesetzlich auszuüben, wird nicht als Verzicht oder Aufgabe des Rechts ausgelegt, die Bestimmung, das Recht oder das Rechtsmittel in diesem oder einem anderen Fall geltend zu machen oder sich darauf zu berufen; vielmehr bleibt die Bestimmung, das Recht oder das Rechtsmittel in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
20. Kundensupport. Falls Sie Unterstüzung durch den Kundensupport benötigen oder Fragen, Beschwerden oder Reklamationen in Bezug auf die Software haben, können Sie einen Fall auf unserer Website unter http://support.status.pro eröffnen oder uns per E-Mail an support@status.pro erreichen.